Wirtschaftskraft Hafen: Nationale Strategie stärkt den Standort Deutschland

Wirtschaftskraft Hafen: Nationale Strategie stärkt den Standort Deutschland

Erstmals ist in Deutschland eine nationale Hafenstrategie durch das Bundeskabinett beschlossen worden. Mit mehr als 130 Maßnahmen sollen Deutsche See- und Binnenhäfen gestärkt werden. Den Häfen werden wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaneutralität, Dekarbonisierung der Industrie, Versorgungs-und Produktionssicherheit zugewiesen. Auch der Kampf gegen Schmuggel, Drogen und Waffen wird weiter ausgebaut. Laut Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard ist der Hamburger Hafen nicht nur Deutschlands größter Hafen, sondern zugleich der Hafen für Bundesländer etwa in südlichen Teilen der Republik. In Hamburg werde verschifft, was in Deutschland produziert wird und hier wird importiert, was in den Regalen liegt. Diese Aufgabe soll weiterhin verlässlich ausgefüllt werden, aber angesichts neuer Aufgaben im nationalen Interesse brauche es auch eine neue und modernisierte Infrastruktur. Laut des Papiers können Häfen künftig in Teilen als kritische Infrastruktur eingestuft werden und das bedeutet, dass der Einstieg ausländischer Investoren künftig strenger geprüft werde. Der Bund hat angekündigt, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen.

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Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Das gab die Justizbehörde bekannt. In einem entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrkonferenz der Justiziminister*innen fordert sie, die Gesetze weiter an das digitale Zeitalter anzupassen. Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und Hate Storm zu einem

By Benjamin Kümmel