Senat beschlagnahmt leere Häuser für Geflüchtete

Senat beschlagnahmt leere Häuser für Geflüchtete

Die aktuelle Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten ist mehr als angespannt. 48.000 Menschen leben derzeit in öffentlichen rechtlichen Unterkünften der Hansestadt - das sind etwa so viele wie die Einwohner der Stadt Pinneberg. Und es kommen täglich mehr. Deshalb wurde ein erneuter Aufruf an die Bezirke gestartet. Alle Standorte, die irgendwie geeignet sind, müssen geprüft werden. Ein neuer Gesetzentwurf des Senats soll Abhilfe schaffen: Die vorübergehende Beschlagnahmung von ungenutzten bzw. leerstehenden Immobilien gegen eine Entschädigung, ausgenommen sind Privatwohnungen. Bis Ende März 2026 ist das möglich, während der großen Flüchtlingswelle 2015 wurde die Regelung eingeführt und galt bis 2017.

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Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Das gab die Justizbehörde bekannt. In einem entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrkonferenz der Justiziminister*innen fordert sie, die Gesetze weiter an das digitale Zeitalter anzupassen. Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und Hate Storm zu einem

By Benjamin Kümmel