Baustelle Reventlowstraße: Grünen-Bezirksamtsleiterin boxt Veloroute durch

Baustelle Reventlowstraße: Grünen-Bezirksamtsleiterin boxt Veloroute durch

CDU-Antrag abgelehnt: Das Bezirksamt Altona will auf der Reventlowstraße die Veloroute 1 bauen - die CDU-Fraktion hatte beim Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag mit dem Ziel eines Baustopps gestellt. Dieser wurde nun abgelehnt. Zuvor hatte die Bezirksversammlung beschlossen, die Baumaßnahmen zunächst auszusetzen. Stefanie von Berg hatte das beanstandet. Die CDU-Fraktion sei, laut Gericht, nicht berechtigt, diese Beanstandung gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch nicht in Vertretung für die Bezirksversammlung, heißt es in dem 11-seitigen Beschluss. Dazu sei nur der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg berufen.

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Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Das gab die Justizbehörde bekannt. In einem entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrkonferenz der Justiziminister*innen fordert sie, die Gesetze weiter an das digitale Zeitalter anzupassen. Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und Hate Storm zu einem

By Benjamin Kümmel